Gemeinderatssitzungen 2023: Kurzzusammenfassungen

31.12.2023

Transparent und offen will sich auch die Marktgemeinde Stronsdorf im Internet präsentieren und so finden Sie seit Anfang 2020 Kurzzusammenfassungen der Entscheidungen bzw. Beschlüsse der allgemeinen öffentlichen Tagesordnungspunkte der Sitzungen des Gemeinderates hier. Bei Fragen und Unklarheiten bitte sofort mit dem Gemeindeamt oder Bürgermeisterin Karin Gepperth in Kontakt treten! 

Sitzung vom 27.12.2023

Zur Verstärkung des Stromnetzes werden 2 neue Trafostationen in der KG Stronsdorf errichtet bzw. erneuert. Für die Nutzung der öffentlichen Flächen mussten Dienstbarkeitsverträge zwischen der EVN Netz NÖ und der Marktgemeinde Stronsdorf beschlossen und unterzeichnet werden.

Ein vor 2 Jahren verkaufter Bauplatz wurde von der Gemeinde wieder zurückgekauft, da die Eigentümerin nun doch kein Wohnhaus errichten wird.

Änderungen 2er Paragraphen der Satzung des GAUL betreffend Aufgaben des Gemeindeverbandes und Entscheidungen des Verbandsvorstandes, welche in allen Mitgliedsgemeinden des GAUL beschlossen werden sollen, erfolgte einstimmig. 

Im Südosten von Stronsdorf wurde zur Schaffung einer Siedlungserweiterung die Umwidmung eine Fläche mit der Widmung „Grünland Freihaltefläche“ zu „Bauland Wohngebiet Aufschließungszone“ beschlossen. Die endgültige Parzellierung bzw. Festlegung der Bauplätze, Grünflächen und Verkehrsflächen erfolgt etwas später im Gemeinderat mit Beschluss einer Verordnung.

Es wurde der Ankauf eines neuen Rasenmähertraktors für die Grünraumpflege beschlossen.

Weiters wurde der Ankauf eines neuen Hilfeleistungsfahrzeug 1- Wasser (HLF1-W) für die FF Oberschoderlee beschlossen. Der Kaufpreis beträgt € 221.000,00, die Lieferzeit beträgt 20 Monate und die Kosten werden zwischen der Marktgemeinde Stronsdorf, der FF Oberschoderlee und dem NÖ Landesfeuerwehrverband in Form einer Förderung aufgeteilt.

Der SC Stronsdorf möchte die Dachflächen der Gebäude am Sportplatzgelände gerne für die Errichtung einer PV-Anlage vermieten. Da die Gebäude der Marktgemeinde Stronsdorf gehören, war für die weitere Planung der Anlage und für die Ausarbeitung der Verträge ein Grundsatzbeschluss im Gemeinderat notwendig.

Der Voranschlag 2024 lässt wenig Spielraum zu. Die österreichische Volkswirtschaft durchläuft 2023 eine leichte Rezession. Durch die relativ hohe Inflation und die schwache internationale Konjunktur schrumpfte die Wirtschaftsleistung in Österreich 2023 rund 0,3 - 0,5 % - und somit auch - unterm Strich- die staatlichen Einnahmen. Die Einnahmen der Gemeinde aus den Ertragsanteilen sanken deshalb bereits unterm Jahr 2023 und dieser Trend wird sich 2024 fortsetzen. Die Ausgaben für Krankenhäuser und Sozialhilfe werden aber steigen und die Zinsbelastung für die Gemeinde von rund 115.000 Euro ist weiterhin sehr hoch. Das bedeuten für die Gemeinde den Gürtel etwas enger schnallen und den Voranschlag 2024 vorerst einmal nur mit den notwendigen Ausgaben planen. Mit Einsparungsmaßnahmen im Jahr 2023 von rund 160.000 Euro kann auch ein positives Haushaltspotential von 120.700 Euro für 2024 budgetiert werden, welches für die Sanierung von Güterwegen und Straßen, für den Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges und die Sanierung der Heizung in der alten Volksschule in Patzenthal verwendet werden kann. Nach dem Rechnungsabschluss 2023 können weitere Vorhaben für 2024 geplant werden.

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Sitzung vom 19.12.2023

Der Gemeinderat war nicht beschlussfähig. Ein neuer Sitzungstermin muss gefunden werden.

Sitzung vom 31.07.2023

Der Gemeinderat hat die 11. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes in der Marktgemeinde Stronsdorf beschlossen. Die beabsichtigte Änderung des Raumordnungsprogrammes war 6 Wochen hindurch an der Amtstafel der Marktgemeinde Stronsdorf kundgemacht, ebenso in den angrenzenden Gemeinden und die Kundmachung zur Kenntnisnahme den relevanten Ämtern bzw. Behörden, Verbänden und Klubs übermittelt. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen eingebracht.
Änderungsfall 1: Im Norden der Ortschaft Unterschoderlee erfolgt eine Umwidmung von Grünland Land- und Forstwirtschaft zu Grünland Abfallbehandlungsanlagen – Wertstoffsammelzentrum sowie Verkehrsfläche öffentlich.
Änderungsfall 2: Im Nordwesten der Ortschaft Patzmannsdorf erfolgt die Ausweisung eines Erhaltenswerten Gebäudes im Grünland (GEB) ohne Wohnnutzung.
Änderungsfälle 3a-3q: Im gesamten Gemeindegebiet der Marktgemeinde Stronsdorf wird die digitale Katastermappe, die die Grundlage für den Flächenwidmungsplan darstellt, aktualisiert. Im Zuge der Aktualisierung erfolgt die Anpassung von Widmungsgrenzen an die aktualisierten Grundstücksgrenzen, sowie an die neue Grenze zur Nachbargemeinde Ernstbrunn.

Bei der letzten Überprüfung der Gemeinde durch die NÖ Landesregierung 2022 (Gebarungseinschau) wurde die Marktgemeinde Stronsdorf aufmerksam gemacht, dass einige Abgaben und Gebühren seit Jahren nicht angepasst wurden und die Gebühren an die tatsächlichen Kosten angepasst werden sollten - aber zumindest die Indexänderung der Verbraucherpreise zu berücksichtigen sind:

Kindergartenbeiträge ab 01.09.2023
Bis 40 Stunden / Monat:  70,00 €
Bis 60 Stunden / Monat:  90,00 €
Über 60 Stunden / Monat:  100,00 €

Hundeabgabe ab 01.01.2024
1. für Nutzhunde jährlich € 6,54 pro Hund
2. für Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential und auffällige Hunde nach §§ 2 und 3 NÖ Hundehaltegesetz jährlich € 100,00 pro Hund
3. für alle übrigen Hunde jährlich
 a)         € 25,00 für den ersten Hund
 b)         € 40,00 für den zweiten Hund
 c)         € 55,00 für jeden weiteren Hund

Einheitssatz für die Berechnung der Aufschließungsabgabe ab 01.09.2023: 600,00 € 

Änderung der Wasserabgabenordnung ab 01.09.2023
Einheitssatz für die Berechnung der Wasseranschlussabgaben: 4,80 € / m² (exkl. USt)

Änderung der Wasserabgabenordnung ab 01.04.2024
Bereitstellungsbetrag: 10,00 € pro m3/h (exkl. USt)
Bereitstellungsgebühr 3m³-Zähler: 30,00 € / Jahr (exkl. USt)
Bereitstellungsgebühr 7m³-Zähler: 70,00 € / Jahr  (exkl. USt)
Bereitstellungsgebühr 12m³-Zähler: 120,00 € / Jahr (exkl. USt)
Bereitstellungsgebühr 17m³-Zähler: 170,00 € / Jahr (exkl. USt)
Grundgebühr für 1 m³ Wasser: 2,10 € (exkl. USt)

Änderung der Kanalabgabenordnung ab 01.09.2023
Einmündungsabgabe für den Anschluss an den Mischwasserkanal: 16,00 € / m² (exkl. USt)
Einmündungsabgabe für den Anschluss an den Schmutzwasserkanal: 14,00 € / m² (exkl. USt)
Einmündungsabgabe für den Anschluss an den Regenwasserkanal: 4,00 € / m² (exkl. USt)

Der Gemeinderat hat die Arbeiten zur Herstellung der Siedlungsstraße in Oberschoderlee und die Sanierung der Mariensäule in Stronsdorf vergeben. Weiters wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, ein neues Feuerwehrfahrzeug HLF1-W für die FF Oberschoderlee anzukaufen. Die Feuerwehr wird nun Kostenvoranschläge einholen.

Sitzung vom 28.03.2023

Der Gemeinderat hat dem Tausch von Grundstücksteilen zur Herstellung eines Gehsteiges in der KG Patzmannsdorf zugestimmt und zur Begradigung von Grundstücksgrenzen wurde der Tausch bzw. die Abtretung an Öffentliches Gut von Kleinflächen beschlossen.

Der Gemeinderat hat einen Kaufvertrag betreffend eines Bauplatzes zur Errichtung eines Wohnhauses in der KG Stronsdorf beschlossen.

Die Benutzung von öffentlichem Grund für den Betrieb einer Ladesäule wurde unter bestimmten Bedingungen und dem Abschluss einer Sondernutzungsvereinbarung beschlossen.

Beschluss des Rechnungsabschlusses 2022:

Der Ergebnishaushalt 1. Ebene (Erträge und Aufwendungen inkl. Abschreibung) stellt sich wie folgt dar:
Erträge:  € 4.342.317,52
Aufwendungen:  € 4.392.022,86
Nettoergebnis:  €  -49.705,34
Nettoergebnis (inkl. Zuweisung Haushaltsrücklage):  €  -855.777,55

Der Finanzierungshaushalt 1. Ebene (tatsächlich zufließende Einzahlungen bzw. ab-fließende Auszahlungen) stellt sich wie folgt dar:
Einzahlungen operative Gebarung:  € 4.127.744,52
Auszahlungen operative Gebarung:  € 2.813.901,33
Einzahlungen investive Gebarung:  € 552.636,63
Auszahlungen investive Gebarung:  €  731.008,73
Veränderung der liquiden Mittel:  €  826.400,00

Die Summe des Vermögenshaushalts liegt bei  € 25.265.636,09
Der Darlehensendstand beträgt €  3.237.655,94
Darlehensaufnahmen erfolgten in der Höhe von: € 0,00
Darlehenstilgungen erfolgten in der Höhe von  € 371.555,24

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